Politisch Immunisierte auf dem Prüfstand der Strafverfolgung

Politische Immunität ist ein Attribut, das bestimmten Amtsträgern zuerkannt wird, um einerseits die völlige Unverantwortlichkeit für unerlässliche Handlungen, die sie im Rahmen ihres Amtes vornehmen, und andererseits die Unantastbarkeit für alle von ihnen begangenen Straftaten zu gewährleisten. Die Auswirkungen dieser Immunitäten stellen bei der Strafverfolgung ein großes Problem dar, so dass in der Praxis die Begünstigten über dem Gesetz zu stehen scheinen. Da die Unverletzlichkeit keineswegs zu Straffreiheit führt, muss der entsprechende Rechtsrahmen saniert werden, um eine effektive Strafverfolgung der Inhaber dieser Immunitäten zu ermöglichen.