The European Ban on Tobacco Advertising

Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen sieht europaweit eine weitgehende Einschränkung der Tabakwerbung vor. Gegen dieses Verbot sind erhebliche rechtliche Bedenken geäußert worden. Die in diesem Band enthaltenen Rechtsgutachten von Experten aus fast allen Mitgliedstaaten kommen einhellig zu dem Ergebnis, daß die Verbotsrichtlinie ultra vires erlassen worden ist. Sie weisen außerdem nach, daß der dabei unternommene Versuch, das Vertragsänderungsverfahren nach Artikel N EUV zu umgehen, die Union in eine gefährliche Verfassungskrise stürzen könnte. Die Autoren sind renommierte Wissenschaftler aus dem Bereich des Europarechts sowie Rechtspraktiker.